Parteientransparenzgesetz

202417jun17:0020:00Parteientransparenzgesetz

VERANSTALTUNGSDETAILS

2022 ist die lang diskutierte Novelle zum Parteiengesetz in Kraft getreten. Diese Novelle erweitert die Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten der Parteien erheblich. Dem Rechnungshof wurden weitreichende Prüfbefugnisse eingeräumt. Unter anderem wurde die Strafdrohung für Verstöße gegen die Wahlkampfkostenobergrenze deutlich erhöht.Zudem wurden mehrere (weitere)
Spenden(annahme)verbote normiert.

Erfahren Sie von RA Mag Georg Kudrna:
. Was bedeutet das Parteiengesetz NEU für die Praxis?
. Worauf ist in der politischen Arbeit in Hinblick auf die Novelle des Parteiengesetzes
zu achten?

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